die es mit sich bringen, dass der Auskunft Begehrende entschuldbar über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Unklaren und deshalb auf die Auskunft des Verpflichteten angewiesen ist, während dieser die Auskunft unschwer erteilen kann und dadurch nicht unbillig belastet wird. Eine Aufforderung zur Auskunft und zur Zahlung von Trennungsunterhalt, die den Verzug ab dem Monatsersten auslöst, in welchem dem Unterhaltsschuldner das Schreiben des Bevollmächtigten des Unterhaltsgläubigers zugegangen ist, könnte wie folgt formuliert sein: Muster 12.41: Aufforderung zur Auskunft und zur Zahlung von Trennungsunterhalt v. 09.11.2011 – XII ZR 136/09, DRsp-Nr. kein Einkommensteuerbescheid), dann ist für die Auskunft der Zeitraum der Jahre von (…) bis (…) maßgebend. die es mit sich bringen, dass der Auskunft Begehrende entschuldbar über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Unklaren und deshalb auf die Auskunft des Verpflichteten angewiesen ist, während dieser die Auskunft unschwer erteilen kann und dadurch nicht unbillig belastet wird. Kurzbeschreibung Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung von Unterhalt für ein volljähriges Kind ist nach § 50 FamFG das Familiengericht als Gericht der Hauptsache zuständig. (> Frist setzen!) Peter arbeitet bei einer Zeitarbeitsfirma, Daisy ist Hausfrau. Dann können Sie rückwirkend Unterhalt ab dem Monat des Auskunftsverlangens einfordern, unabhängig davon, wann die Zahlungen tatsächlich fließen. Overhoeksplein 2, A-LabS12 1031KS Amsterdam, The Netherlands. Über mehrere Jahre informieren Ein Selbständiger verdient nicht immer das Gleiche, sondern hat Jahr für Jahr unterschiedliche Einkünfte. Radical Graphics v.o.f. Das Auskunfts- und Belegvorlagebegehren umfasst damit auch den aktuellen Stand Ihres Vermögens zum > Trennungszeitpunkt, dh. Damit ein Rechtsanwalt alle notwendigen Schritte einleiten kann, um für Ihre Rechte zu kämpfen, braucht er manchmal Auskünfte von anderen. und der Zugang muss nachweisbar sein (Einschreiben/Empfangsquittung). Muster Unterhalt Auskunft wg. Die Datenschutz-Grundverordnung sieht in Art. Um die Höhe Ihrer Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt feststellen zu können, ist es zunächst erforderlich, dass Sie Auskunft über Ihr Erwerbseinkommen anhand einer geordneten schriftlichen und unterzeichneten Zusammenstellung erteilen. Das Recht auf Auskunft wird gemäß § 34 Abs. Viefhues Taktik im Unterhaltsrecht – Anspruchsgrundlagen – Beratungs- und Gestaltungspraxis – Prozessführung von Dr. Franz-Thomas Roßmann, Muster Arbeitsvertrag mit einem Telearbeitnehmer, Haushaltshilfe / 7.2.3 Verwandte/Verschwägerte bis zum 2. Dann können Sie rückwirkend Unterhalt ab dem Monat des Auskunftsverlangens einfordern, unabhängig davon, wann die Zahlungen tatsächlich fließen. Wir haben Sie aufzufordern, vorläufig diesen Betrag und zwar für diesen Monat sofort und ab dem Folgemonat jeweils monatlich im Voraus zu bezahlen. Grundsätzlich nicht! (BGH, Urt. Jörg Schröck, Weitere Hinweise zu den Anforderungen an ein. Diese ist gemäß § 1605 BGB verpflichtet, Auskunft über ihr Einkommen und ihr Vermögen zu erteilen. Registered in Amsterdam Chamber of … 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs veränderlich Unterhalt gleichbleibend Soweit unter „beginnend ab“ Unterhalt für die Vergangenheit verlangt wird, liegen die Voraussetzungen, unter denen Unterhalt für die Vergangenheit geltend gemacht werden kann, seither vor. Einkünfte sind nicht anzurechnen, soweit der Verpflichtete nicht den vollen Unterhalt … Düsseldorfer Tabelle - Unterhalt, Zahlbeträge und Rechner für 2017, 2018, 2019 Ehe- und Erbvertrag Gerichtlicher Antrag auf Zustimmung zum begrenzten Realsplitting Kurzer Ehescheidungsantrag Mindestunterhalt für minderjähriger Kinder 2008 bis 2011 Sterbetafel 2008 bis 2010 Stufenklageantrag auf nachehelichen Unterhalt Vorläufig bitte ich Dich um eine monatliche Zahlung in Höhe von ……(Betrag). Kommt es in diesem Fall zu Streitigkeiten, können Betroffene auch mit 18 Jahren und als Student Unterhalt … Die Höhe des Unterhaltsanspruches hängt von Ihrem Einkommen ab. Das ist aber grundsätzlich nur möglich, wenn bekannt ist, über welche Einkünfte aus Erwerb und Vermögen der Unterhaltsverpflichtete verfügt. Muster Unterhalt Auskunft wg. : 234/15 (D3/277-17) Auskunft zu nicht umlagefähigen Betriebskosten eines Eigenheims - Anforderungen an eine strukturierte und belegte Auskunft, unser Az. Im Rahmen der Auskunft gemäß § 1605 Abs. Sie wollen mehr? Muster einer Aufforderung zur Auskunftserteilung: Ich habe Sie zur Berechnung des Unterhalts aufzufordern, bis zum … Mit Ihrer aktuellen SCHUFA-Auskunft zeigen Sie dem Vermieter, dass Sie finanziell schufa auskunft positiv muster zuverlässig sell bitcoin for dollars sind.. Garage/Stellplatz im Mietrecht / 6 Umsatzsteuerbefreiung? 1 BGB. 1 BGB. Muster: Stufenklageantrag nachehelicher Unterhalt ... die Auskunft zu aa) zu belegen, insbesondere durch Vorlage sämtlicher monatlicher Gehaltsbescheinigungen des Arbeitgebers für den Zeitraum 01.01.2010 bis 31.12.2010, nebst Spesenabrechnungen und Bescheiden über Lohnersatzleistungen, Im Gegensatz zum Trennungsunterhalt besteht der nacheheliche Unterhalt in mehreren Formen als Unterhalt wegen der Betreuung von Kindern, Unterhalt wegen Alters, Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen, Erwerbslosenunterhalt, Aufstockungsunterhalt, Ausbildungsunterhalt und Unterhalt aus Billigkeitsgründen. Beispielsweise, braucht ein Rechtsanwalt bei Verkehrsangelegenheiten oft Auskunft aus … Ich wurde nun vom Anwalt eines Elternteils dazu aufgefordert meiner Auskunftspflicht nachzukommen. Schufa Auskunft Positiv Muster; Die SCHUFA ist lediglich verpflichtet, nicht korrekte Einträge zu löschen. Location Dortmund Westfalentower Westfalendamm 87 44141 Dortmund Tel. Unsere Mandantin hat uns mitgeteilt, dass es seit längerer Zeit erhebliche Probleme in Ihrer Ehe gibt, weshalb sich unsere Mandantin entschlossen hat, ab sofort von Ihnen getrennt zu leben. Standort: Kanzlei für Familienrecht >  Infothek > Leitfaden zum Einkommen >  Leitfaden zur Auskunft > Auskunft verlangen > Musterbriefe, nachdem ich dir mittgeteilt habe, dass ich mich trennen möchte, muss weiter der Unterhalt für die Kinder (Kindesunterhalt) und für mich (Trennungsunterhalt) geregelt werden. Deshalb gilt es, ab Trennung seine Rechte zu sichern. Die begehrte Auskunft darf schon nach dem Wortlaut des § 1686 BGB dem Wohl des Kindes nicht widersprechen. Wer Unterhalt zahlen muss, hat deshalb die Pflicht, dem Unterhaltsberechtigten Auskunft über sein Einkommen (und manchmal sogar über sein Vermögen) zu erteilen. Eine Neuberechnung des Unterhaltsanspruchs bleibt selbstverständlich für den Fall vorbehalten, dass die von Ihnen zu erteilende Auskunft ein anderes Einkommen, als von uns zugrunde gelegt, ergibt. Demgemäß ist in § 1605 BGB geregelt, dass Verwandte in gerader Linie gegenseitig verpflichtet sind, sich vorgenannte Auskunft zu erteilen, wenn und soweit dies der Feststellung von Anspruch auf Unterhalt dient. Fordern Sie Unterhalt oder verweigern Sie den Unterhalt, sind Sie jeweils darauf angewiesen, dass die Gegenpartei Auskunft über Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erteilt. _________________________ EUR. Die Auskunftspflicht besteht für den Arbeitnehmer bzw. Title: Kopfbogen Author: Stenzel, Sandra Keywords: Formular Created Date: 9/25/2018 5:12:14 PM Hierbei handelt es sich um warenbezogene Angaben wie z.B. Auskunft ist über die gesamten Einkünfte des letzten Jahres zu geben. Definition, Haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen / 6.3 Begünstigte Aufwendungen, Lebensalter / 1 Vollendung eines Lebensjahres, § 4 Solo-Selbstständige / A. Definition/Begriff des Solo-Selbstständigen im Arbeits-, Steuer- und Sozialversicherungsrecht, § 55 Zivilprozessrecht / 1. 042037). Auskünfte sind nur so zu erteilen, wie sie zur Feststellung des Unterhaltsanspruchs … den > Zeitraum des zu belegenden Einkommens. Der unterhaltspflichtige Elternteil muss auch auf Verlangen Auskunft über das Einkommen seines Ehegatten erteilen, er muss diese Auskunft aber nicht belegen. Wenn der Ex-Partner seinen Pflichten bei der Unterhaltszahlung nicht nachkommt und nicht oder nicht pünktlich zahlt, ist das sehr ärgerlich. AG München - 542 F 666/17 - Auskunftsverlangen im Unterhaltsverfahren - Kritik an Form und Inhalt bisher erteilter Auskunft, unser Az. Weiter können zu Geld und Unterhalt Regelungen getroffen werden. Ganz niedrig setzt der BGH die Messlatte an, indem er für diesen Auskunftsanspruch verlangt, dass das Wissen über die Einkommenshöhe Bedeutung für den Unterhaltsanspruc h haben kann. Ergibt die Auskunft, dass kein Anspruch auf Unterhalt besteht, liegt keine Erledigung der Hauptsache vor (BGH FamRZ 95, 348). Wir werden Sie zur gegebenen Zeit weiter auffordern, den Stand Ihres Vermögens zum Stichtag der > Zustellung des Scheidungsantrags anzugeben. enthält. Wir erwarten die Auskunft bis spätestens zum, Nach fruchtlosem Fristablauf sehen wir uns veranlasst, > gerichtliche Maßnahmen zu ergreifen. Durch die Nutzung unserer Website akzeptieren Sie die, BeA - elektronischer Rechtsverkehr - Login, Trennungscamp für ganzheitliches Coaching, Unternehmer | Unterhalt bei gehobenem Lebensstandard, Haus | Teilungsversteigerung und Alternativen, Haus | Finanzierungshilfe der Schwiegereltern, Ehegattenunterhalt | herabsetzen | befristen, Titel abändern | wegen Einkommensrückgang, Internationale Zuständigkeit | Anwendbares Recht. Wir gehen davon aus, dass Ihre Auskunft und die dazugehörenden Belege bei uns bis zum _________________________ eingegangen sind. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Auskunft und Beratung: Rechtsvertretung der Stadt Wien - Kinder- und Jugendhilfe (MA 11) Freie Unterhaltsvereinbarung. Address Foundation Headquarters / Branch 48-004-4961 2300 La Chaux-de-Fonds - Headquarters / Branch 48-493-4984 8902 Urdorf, In der Luberzen 1 2001 Branches Parent & Ultimate company Ultimate company (global parent) Company Name Werner Muster Holding AG Muster: Grundmuster einer materiellen Klageerwiderung. Auskunft. zu erteilen. Moin, ich studiere im Master und bekomme neben Bafög auch ein wenig Unterhalt von meinen Eltern. Muster einer Aufforderung zur Auskunftserteilung: Ich habe Sie zur Berechnung des Unterhalts aufzufordern, bis zum … Auskunft über Ihr Einkommen und Vermögen zu erteilen. Sollten Sie für den Verlust des Arbeitsplatzes eine > Abfindung bekommen haben, wird um Vorlage der Abfindungsvereinbarung und Abfindungsabrechnung gebeten. Wenn Sie Belastungen berücksichtigt wissen wollen, müssen auch diese von Ihnen aufgeführt und mit Belegen nachgewiesen werden. Grad, Über 100 neue Seminare und Trainings für Ihren Erfolg, Gesellschafts- & Wirtschaftsrecht Lösungen. Sehr geehrter Herr _________________________. wir erlauben uns anzuzeigen, dass uns Ihre Ehefrau mit ihrer Vertretung beauftragt hat. Daisy möchte sich trennen und wissen, wieviel Kindes- und Trennungsunterhalt ihr zusteht. Dieser Anspruch ergibt sich aus § 1605 Abs. Dazu muss sie Belege vorlegen, insbesondere Gehaltsbescheinigungen und Steuerbescheide. E. Auskunft … Wir fordern Sie deshalb hiermit auf, Auskunft über Ihr gesamtes Einkommen in der Zeit von _________________________ bis _________________________ [beim Angestellten die letzten 12 Kalendermonate vor der Geltendmachung des Auskunftsanspruchs, beim Selbstständigen die letzten 3 abgeschlossenen Jahre] zu erteilen. Bin ich dazu verpflichtet oder reichen ein Bitte aktivieren Sie Javascript in Ihrem Browser um das Newsletter-Abonnement abzuschließen. (BGH, Urt. Unterhalt Unterhaltsbezifferung: Außergerichtliche Auskunftsaufforderung Kindesunterhalt: Auskunftsantrag (Stufenantrag) Auskunft über Einkünfte: Antrag nach § 235 Abs. 1 S. 2 i.V.m. Der Anspruch ergibt sich aus § 1379 Abs.2 BGB. In welchem Umfang müssen Selbständige in einem Unterhaltsstreit Auskunft über ihr Einkommen geben? Bei Selbständigen umfasst der Auskunftsanspruch die letzten drei Jahre, weil hier ... Umstände vorliegen, die zweifelsfrei auch ohne die Einbeziehung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse den Unterhalt ausschließen. den Lebenspartnerschaftsunterhalt und nachpartnerschaftlichen Unterhalteingetragener Lebenspartnerschaften: §§ 12 II, 16 II LPartG Um den Unterhalt einklagen bzw. Sofern Sie die Auskunft nicht über einen Rechtsanwalt einfordern, müssen Sie mit Schwierigkeiten rechnen, den Zugang Ihres Forderungsschreibens im Streitfall zuverlässig nachweisen zu können. +49 (0)231 42 777 - 100 Fax +49 (0)231 42 777 - 269 Sind Sie nicht in der Lage, den geforderten Unterhalt genau zu beziffern – etwa weil Ihnen keine Informationen zum Einkommen und Vermögen des anderen Elternteils vorliegen –, fordern Sie die Auskunft und Belege über das Einkommen zunächst schriftlich an. Leistungsfähigkeit ausreicht, ist auch Auskunft über das Vermögen und die Nutzung des Vermögens zu erteilen und zu belegen. Unsere Mandantin wird in Kürze aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen. 1. den Unterhaltsschuldner zur Erteilung der Auskunft über seine Einkünfte und zur Vorlage von Belegen zu verurteilen und 2. ihn zu verurteilen, monatlichen Unterhalt zu zahlen, dessen Höhe nach Erteilung der Auskunft beziffert wird. 1 BGB sind Verwandte in gerader Linie einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur … Unserer Mandantin ist grundsätzlich an einer einvernehmlichen Regelung der Unterhaltsfrage gelegen. zurück. Sie ist derzeit mit der Wohnungssuche befasst. Unterhalt Kindesunterhalt Trennungsunterhalt Geschiedenenunterhalt Nichtverheiratete Eltern: Unterhalt gem. § 2 Die Grundlagen des RVG / 3. Sie haben zwei gemeinsame Kinder, Kevin (3) und Mandy (1). Muster Stufenklage Unterhalt. Handelt es sich um > Kreditverbindlichkeiten, sind und Zeitpunkt der Kreditaufnahme und das voraussichtliche Ende des Kredits mit Vorlage des Zins- und Tilgungsplans anzugeben. Weiter, Die Haufe Online-Redaktion wünscht Ihnen einen guten Rutsch und mit 2021 ein glückliches und einfacheres neues Jahr. Soweit Sie Einkünfte aus Vermögen erzielen (z.B. Wie die Auskunft zu den jeweiligen Stichtagen zu erfolgen hat und zu belegen ist, entnehmen Sie bitte den dazu beigefügten Hinweisen (> Abschnitt B: Auskunftserteilung zur Ermittlung des Endvermögens nach § 1375 BGB). Sie sind also nicht nur verpflichtet Auskunft zu erteilen, sondern auf Verlangen auch Belege vorzulegen. Auskunft und Vorlage von Belegen sind zwei getrennte Ansprüche, die auch einzeln geltend gemacht werden können. Krankengeld); Steuererstattungen; Kapitaleinkünfte, Bitte schicke mir für den Auskunftszeitraum. Auskunftsansprüche beim Unterhalt minderjähriger Kinder Beim Unterhaltsanspruch minderjähriger Kinder besteht ein Auskunftsanspruch des Kindes gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil . Bitte stellen Sie sich darauf ein, dass neben dem Basisunterhalt auch > Mehrbedarf geltend gemacht wird [wie z.B. Wir erwarten die Auskunft bis spätestens zum (Fristeneintrag) Nach fruchtlosem Fristablauf sehen wir uns veranlasst, > gerichtliche Maßnahmen zu ergreifen. § 1 Die nichteheliche Lebensgemeinschaft / I. Der eine Elternteil kann aber auch unmittelbar vom anderen Elternteil Auskunft über dessen Einkommensverhältnisse verlangen (OLG Hamm FamRB 2013,175). D. Auskunft zum Vermögen Soweit es für die Unterhaltsberechnung von Bedeutung ist, z.B. Form der Auskunft. 1 Satz 2 BDSG nur eingeschränkt, „soweit“ durch die Auskunft Informationen offenbart würden, die nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden müssen. 1, § 260 BGB hat der Auskunftsberechtigte Anspruch auf eine systematische, in sich geschlossene Zusammenstellung der erforderlichen Angaben, die ihm ohne übermäßigen Arbeitsaufwand die Berechnung seines Unterhaltsanspruchs ermöglicht (OLG Hamm 15.10.03, 11 WF 160/03, FamRZ 04, 1105, Abruf-Nr. Einigungsgebühr, Nr. Sie hat aber keine Ahnung, wie viel Peter verdient. § 29 Abs. Der sich hieraus ergebende Unterhaltsanspruch unserer Mandantin ermittelt sich wie folgt: _________________________. Voraussetzung ist, dass das Einkommen der unterhaltsverpflichteten Person festgestellt wird. Ein solch persönlicher Auskunftsanspruch wird aus § … Unterhalt nach § 1612a Abs. Nach unseren Informationen verfügen Sie über ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von ca. 7005 VV RVG, § 55 Zivilprozessrecht / IV. Wer Unterhalt zahlen muss, hat deshalb die Pflicht, dem Unterhaltsberechtigten Auskunft über sein Einkommen (und manchmal sogar über sein Vermögen) zu erteilen. "bis zur endgültigen Bezifferung des geforderten Unterhalts anhand Ihrer vollständigen und ordnungsgemäßen Auskunft wird - unter dem Vorbehalt möglicher Nachforderungen - ab sofort ein monatlicher Unterhaltsbetrag in Höhe von [konkreter BETRAG] verlangt. Eine Aufforderung zur Auskunft und zur Zahlung von Trennungsunterhalt, die den Verzug ab dem Monatsersten auslöst, in welchem dem Unterhaltsschuldner das Schreiben des Bevollmächtigten des Unterhaltsgläubigers zugegangen ist, könnte wie folgt formuliert sein: Muster 12.41: Aufforderung zur Auskunft und zur Zahlung von Trennungsunterhalt. Moin, ich studiere im Master und bekomme neben Bafög auch ein wenig Unterhalt von meinen Eltern. Das OLG München hat entschieden, dass sich die Auskunftsverpflichtung zwar auf den Gewinn erstreckt, aber kein Auskunftsanspruch über die zugrundeliegenden Geschäftsvorfälle besteht. Auswirkungen auf den Unterhalt ab 18 . Da du trotz deines Jobantritts bis dato mit der Zahlung des fälligen Betrags ( ___ Euro) in Verzug bist, bitte ich dich, mir umgehend Kopien der Lohnabrechnungen sowie alle nötigen Dokumente zur Neuberechnung des jeweiligen Unterhalts zukommen zu lassen. : 75/, Wir haben die Lösung für Ihr Rechtsproblem, Wir nutzen Cookies. Pflichtfeld: Bitte geben Sie eine gültige E-Mail Adresse ein. Und genau das gilt auch häufig bei Ehepartnern. Weiter werden Sie hiermit aufgefordert sämtliche Belege zum Nachweis der Angaben vorzulegen. Muster Unterhalt Auskunft wg. Sie sind ebenfalls verpflichtet, Ihr Einkommen zu belegen, und zwar hinsichtlich Ihrer Erwerbseinkünfte durch Vorlage sämtlicher Verdienstabrechnungen, die Sie in der genannten Zeit erhalten haben [beim Selbstständigen durch Vorlage der vollständigen Bilanzen und/oder Gewinn- und Verlustrechnungen, der vollständigen Einkommensteuererklärungen sowie der Einkommensteuerbescheide für die letzten 3 Jahre]. Eine Arbeitstätigkeit ist auch erst nach Ablauf des ersten Trennungsjahres aufzunehmen. Auskunftserteilung zur Ermittlung des Endvermögens nach § 1375 BGB, familienrecht-ratgeber.com, Dr. jur. Die Auskunft muss bei Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit Angaben und Belege für den Zeitraum von (…) bis (…) [Gehaltsnachweise der letzten 12 Monate] enthalten. Soweit Sie Ihr unterhaltsrelevantes Einkommen wegen laufenden Zahlungsverpflichtungen > bereinigt haben wollen, sollten Sie mit der Auskunft Ihre Verbindlichkeiten mit Angaben zu Höhe, Art und Dauer versehen und entsprechend belegen. "> Warum Hinweis auf Vorbehalt von Nachforderungen? Muster: Gesellschafterbeschluss Bestellung Geschäftsführer und Prokurist, § 6 Die Klageerwiderung / XXXI. Der Volljährigenunterhalt und dessen Höhe richten sich nach der sogenannten Düsseldorfer Tabelle, in der neben den elf Einkommensgruppen für den Unterhaltspflichtigen drei Altersgruppen für minderjährige sowie eine Altersgruppe für volljährige Kinder enthalten sind. § 1580 BGB. Wir erwarten die Auskunftserteilung bis spätestens zum, Die Trennung hat vielschichtige rechtliche Wirkungen. ... Bitte beachten Sie, dass dieser Text ein unverbindliches Muster darstellt und im konkreten Einzelfall gegebenenfalls ergänzt werden muss. Gepostet von Pressestelle | 26. ), müssen diese für den Zeitraum des letzten Kalenderjahres angegeben und belegt werden. Unterhalt nach § 1612a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs veränderlich Unterhalt gleichbleibend Soweit unter „beginnend ab“ Unterhalt für die Vergangenheit verlangt wird, liegen die Voraussetzungen, unter denen Unterhalt für die Vergangenheit geltend gemacht werden kann, seither vor. In welchem Umfang müssen Selbständige in einem Unterhaltsstreit Auskunft über ihr Einkommen geben? Das Muster Trennungsvereinbarung dient dazu, dass Paare sich schriftlich einigen, was nach einer Trennung mit dem Hausrat der Wohnung oder den Kinder passieren soll. 1 BGB sind Verwandte in gerader Linie einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Ist eine Auskunft noch nicht vollständig erteilt, ist zunächst eine ergänzende Auskunft über § 888 ZPO zu erzwingen (OLG Köln FamRZ 01, 423). Der BAföG-Antrag ist auch möglich, wenn sich die Eltern weigern, Unterhalt zu zahlen – dann zahlt das BAföG-Amt den Unterhalt vorläufig und fordert die Summe von den Eltern zurück. laufende Kosten für Kindergarten, Hort, Schule, Studiengebühren u.a.]. Fachbereich Unterhalt Allgemeine Informationen: Gemäß § 33 SGB II gehen die nach bürgerlichem Recht bestehenden Unterhaltsansprüche kraft Gesetz bis zur Höhe der Leistungen nach dem SGB II auf das Jobcenter Traunstein über und werden von den Unterhaltssachbearbeitern geltend gemacht. 7001 und Nr. EZT-online Auskunft stellt eine Benutzeroberfl che zur Anzeige der Daten des Elektronischen Zolltarifs (EZT) f r Ein- und Ausfuhr bereit. Wenn der Unterhaltsschuldner jegliche Mitwirkung verweigert, hat das Familiengericht dennoch Möglichkeiten, Auskünfte zu beschaffen. Um deine Zahlungsverpflichtung errechnen zu können, bitte ich dich um Auskunft über dein monatliches Erwerbseinkommen unter Einbeziehung aller mit dem Arbeitsverhältnis einhergehenden Zahlungen; Lohnersatzleistungen (z.B.