Im Buch gefunden – Seite 24... und wie eine möglicherweise weniger restriktive Praxis mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu vereinbaren ist. 3. Notbremse der Art. 82 Abs. Im Buch gefunden – Seite 5Zudem , so das Bundesverfassungsgericht , biete der Notbremse - Mechanismus in Art . 83 Abs . 3 AEUV einen gewissen Schutz gegen nicht hinnehmbare Eingriffe ... Im Buch gefunden – Seite 400Die Möglichkeit, diese Notbremse zu ziehen, die das Bundesverfassungsgericht im Maastricht-Urteil bejaht hatte55, wird ihm durch den Vertrag von Lissabon ... Im Buch gefunden – Seite 84... das Bundesverfassungsgericht die Notbremse ziehen. Eine europäische Transferunion jedenfalls scheint verfassungsrechtlich nicht gesichert. Im Buch gefunden – Seite 154In unmittelbar politischem Bereich bewegt sich das Bundesverfassungsgericht auch , wenn es als Beschwerdeorgan in ... Versuch gemacht wird , das Bundesverfassungsgericht als politische Notbremse zu mißbrauchen , um eine außerhalb ... Im Buch gefunden – Seite 205Das Bundesverfassungsgericht wird weiterhin bemüht sein, die Feststellung ... durch den wiederholten Hinweis auf die Existenz einer „Notbremse“ will es ... Im Buch gefunden – Seite 338Diese Notbremse ist zu unterscheiden von einer weiteren Besonderheit des Bereichs. ... ʹͻ Hierfür verlangte das Bundesverfassungsgericht die Einhaltung des ... Im Buch gefunden – Seite 333... besteht für ein Mitglied des Rates die Möglichkeit, über das Notbremse‐verfahren die Befassung des Europäischen Rates zu beantragen, um auf diese Weise ... Im Buch gefunden – Seite 8... am Beispiel der Urteile des Bundesverfassungsgerichts über die nachträgliche ... beklagt: „Das Bundesverfassungsgericht hat nicht die Notbremse gezogen, ... Im Buch gefunden – Seite 18Die Anforderungen des BVerfG zur Ziehung der Notbremse sind nicht eindeutig und werden daher unterschiedlich aufgefasst. Folgt man dem Wortlaut, ... Im Buch gefunden – Seite 49Deshalb zog das Bundesverfassungsgericht die juristische Notbremse , damit der entstandene Schaden begrenzt und Sozialistische Politik und Wirtschaft 22 © Entwicklungsperspektiven und Probleme der Friedensbewegung 49. Im Buch gefunden – Seite 17Über die jeweils parteipolitisch instrumentalisierte Kritik hinaus , die auf der einen Seite in den 70er Jahren im Verfassungsgericht schon die „ Notbremse der CDU / CSU - Fraktion “ sah und auf der anderen Seite in den 90er Jahren „ rote ( n ) ... Im Buch gefunden – Seite 442Auch das Bundesverfassungsgericht hat bislang die im Maastricht-Urteil offen gehaltene nationalstaatliche „Notbremse“ gegenüber einer fortschreitenden ... Im Buch gefunden – Seite 21Doch der Vorwurf , daß die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts Politik treiben , hat eine lange ... Koalition – war das Bundesverfassungsgericht gern als „ Notbremse der CDU / CSU - Fraktion “ bezeichnet worden . Im Buch gefunden – Seite 193... Streitgeschichte des Bundesverfassungsgerichts gemacht worden sind : Ende der siebziger Jahre zu Zeiten der sozialliberalen Koalition das Bundesverfassungsgericht gern als „ Notbremse der CDU / CSU - Fraktion “ bezeichnet worden . Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,3, Universität Trier, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Geschichte der Parteienfinanzierung in Deutschland ist ein heikles ... Im Buch gefunden – Seite 460Strafrechtspflege , Ausübung der Integrationsverantwortung der deutschen Gesetzgebungsorgane im Rahmen des Notbremseverfahrens 414 Strafrechtspflege , Notbremse für neu begründete Kompetenzen 410 Streitkräfte der Mitgliedstaaten ... Im Buch gefundenDie zuletzt genannte Klausel ist vom Bundesverfassungsgericht in seinem ... traditionen der Mitgliedsstaaten berücksichtigen.395 dd) „Notbremse“ 40 Absatz 3 ... Im Buch gefunden – Seite 1858 Wer zieht die Notbremse? Das Bundesverfassungsgericht als Hüter der verfassungsmäßig verbürgten Grundrechte Angesichts neuer Bedrohungen der (inneren) ... Im Buch gefundenDas veranlasste das Bundesverfassungsgericht, wie erwähnt (siehe hier), die Notbremse zu ziehen, um zu verhindern, dass die »Selbstbedienung« in den Himmel ... Im Buch gefunden – Seite 115Ganz allgemein kann der Staat das Bundesverfassungsgericht als „ politische Notbremse “ benutzen , um eine „ außerhalb des Gerichts zu fällende Entscheidung , die nicht mehr verhindert werden kann , wenigstens zu verzögern “ 221 . Im Buch gefunden – Seite 149Nachdem die Partei durch den vorläufigen Spruch des Bundesverfassungsgerichts faktisch lahm gelegt war , zog der ... Notbremse . Er gab die Auflösung der SRP im gesamten Bundesgebiet bekannt , in der Hoffnung , auf diese Weise den ... Im Buch gefunden – Seite 15( BVerfGG ) an die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gebunden “ 2 . ... Wie andere Träger der Politik kann auch die Bundesregierung das Bundesverfassungsgericht als „ politische Notbremse “ 44 benutzen , um eine „ außerhalb ... Im Buch gefunden – Seite 346... des Bundesverfassungsgerichts, dann und wann die rechtsstaatliche „Notbremse zu ziehen“, wie es z.B. das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung ... Im Buch gefunden – Seite 100Eine systematische Darstellung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. ... den deutschen Ratsvertreter auf den Gebrauch der „ Notbremse “ der Art ... Im Buch gefunden – Seite 283Jahrhundert , in : Starck , Festgabe BVerfG , I S. 1-62 . Schiffers , Reinhard : Grundlegung der Verfgbkt . Das Gesetz über das BVerfG vom 12 . März 1951 , Dok . , Düsseldorf 1984 . Schiller , Theo : Karlsruhe als Notbremse der CDU I CSU ... Im Buch gefunden – Seite 296Nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Lissabon-Urteil von ... und nicht zuletzt wegen der oben beschriebenen Notbremse des Art. 83 Abs. 3 ... Im Buch gefunden – Seite 45Das Bundesverfassungsgericht hat nicht die Notbremse gezogen , aber immer wieder korrigierend und restringierend eingegriffen . Bald nach Beginn der 7. Im Buch gefunden... Finanzkrise ist das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zur ... noch mehr das rechtzeitige Vorzeigen einer Notbremse notwendiggeworden sei. Im Buch gefunden – Seite 137Notbremse, das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht). Es ist Aufgabe der Politik einen möglichen Konsens auszuloten oder ggf. herzustellen. Im Buch gefunden – Seite 80... suspensive Vetorecht der Mitgliedstaaten wird im Schrifttum zumeist als „Notbremse“ bezeichnet.519 ... Bundesverfassungsgerichts, ZEuS 2009, 687 (708f). Im Buch gefunden – Seite 208September 1952, als das Bundesverfassungsgericht beschloß, das Gutachten für den Bundespräsidenten zu erstatten, ... November die Notbremse zu ziehen. Im Buch gefunden... Zentralbank unser Geld zerstört Markus C. Kerber. : 6. KAPITEL WIE GEHT ES WEITER MIT DER EZB? ODER: ZIEHT DAS BUNDESVERFASSUNGSGERICHT DIE NOTBREMSE? Im Buch gefunden – Seite 116Ähnlich wirkt auch die gelegentlich geübte Praxis , das BVerfG als „ politische Notbremse “ gegen unliebsame politische Entscheidungen oder Entwicklungen zu benutzen . Von , politisierter Justiz ' ist schließlich zu sprechen , wenn die Justiz ... Im Buch gefunden – Seite 26264Letztlich dient doch die Notbremse der tù Zurückhaltung der EU , zum Beispiel im Bereich des Strafrechts , wie es das Bundesverfassungsgericht gerade D3 he angemahnt hat . Deshalb muss es eigentlich auch mög . lich sein , dass die ... Im Buch gefunden – Seite 2... das Ziehen der Notbremse etc. Die Bedeutung der Karlsruher Rechtsprechung für die Parteienfinanzierungsgesetzgebung darf dessen ungeachtet aber auch nicht unterschätzt werden, zumal „die Judikate des Bundesverfassungsgerichts [. Im Buch gefunden – Seite 28... Ende der Siebzigerjahre zu Zeiten der sozialliberalen Koalition – ist das Gericht gern als „ Notbremse der CDU / CSU - Fraktion “ bezeichnet worden . Im Buch gefunden – Seite 505Die Tatsache , daß vor allem das Bundesverfassungsgericht vom Politiker nur allzu gern als politische Notbremse mißbraucht wird , hat manchen Theoretiker zu heftigen Angriffen gegen die Institution des Bundesverfassungsgerichts ... Im Buch gefunden – Seite 48... wirkt der Gleichheitssatz als eine Art Notbremse. In einer ähnlichen Art und Weise verwendet das Bundesverfassungsgericht den Gleichheitssatz auch bei ... Im Buch gefunden – Seite 181der Einfluss des Bundesverfassungsgerichts auf die Reformpolitik - zugleich eine reformgesetzliche und ... das Lavieren der Regierung , nicht zuletzt in der mündlichen Anhörung , dazu ermuntert sehen können , die Notbremse zu ziehen ... Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Historisches, Note: 1,3, Friedrich-Schiller-Universität Jena (Institut für Politikwissenschaften), Veranstaltung: Der Bundestag im politischen System der ... Im Buch gefunden – Seite 26264Eines kann man ganz klar sagen : Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte von Bundestag und Bundesrat in allen ... Nicht ganz so klar geht aus dem Urteil hervor , wie die Fälle der Notbremse geregelt werden sollen . Wenn der ... Im Buch gefunden – Seite 398... ist jedoch eine dogmatisch schwerlich präzise zu klärende Frage , deren Beantwortung durch das BVerfG für den Bf ... Das Fairneßgebot als dem Willkürverbot vorzuziehende " Notbremse " zur Beseitigung groben prozessualen Unrechts ... Im Buch gefunden... das Ergebnis bereits in der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht angedeutet, ... 335 Potyka, Christian: Karlsruher Richter ziehen Notbremse. Im Buch gefunden – Seite 238Nun hat das Bundesverfassungsgericht gemeint , verfassungsrechtlichen ... von darauf gegründeten Eingriffen die Notbremse gezogen.41 Mit dem wachsenden ... Im Buch gefunden – Seite 65Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wertet dies als materielle ... wurde hier ein sogenannter „Notbremse-Mechanismus“ eingeführt.73 Demnach kann ein ... Im Buch gefunden – Seite 1038Das Bundesverfassungsgericht zieht die Notbremse In Reaktion auf die explosionsartige Steigerung der Subvention zog das Gericht 1966 auf Antrag der hessischen Landesregierung materielle Grenzen ( Erstattung nur von Wahlkampfkosten ... Im Buch gefunden – Seite 505Die Tatsache , daß vor allem das Bundesverfassungsgericht vom Politiker nur allzu gern als politische Notbremse mißbraucht wird , hat manchen Theoretiker zu heftigen Angriffen gegen die Institution des Bundesverfassungsgerichts ... Im Buch gefunden – Seite 88Hier sah sich das BVerfG – wie schon dargestellt – gezwungen , im März 2002 quasi die Notbremse zu ziehen100 . Es stellte die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen diese schon oben dargestellte Auflage wieder her mit. Im Buch gefunden – Seite 361Beispiele sind die Einführung der staatlichen Parteienfinanzierung 1959 und ihre rasche Steigerung bis 1966 , als das Bundesverfassungsgericht die Notbremse zog ; das Umlenken der Zuschüsse für die politische Bildungsarbeit auf die ...