BVerfGG Ausfertigungsdatum: 12.03.1951 Vollzitat: "Bundesverfassungsgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Im Buch gefunden – Seite 126Diese Regelung setzt nicht voraus , dass der Richter sich selbst für befangen hält . Es genügt , dass er Umstände anzeigt , die Anlass geben , eine Entscheidung über die Besorgnis der Befangenheit zu treffen ( vgl . BVerfGE 88 , 1 [ 3 ] ; 88 , 17 ... Im Buch gefunden – Seite 214Hiernach „ würde es dem Sinn der Verfassungsbeschwerde und der besonderen Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht werden , wollte dieses ähnlich ... Im Buch gefunden – Seite 27Die Wahl der Richterinnen und Richter Der Verfassungsentwurf von Herrenchiemsee sah vor , dass die Hälfte der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts ... Im Buch gefunden – Seite 254Bundesverfassungsgericht. Kurt Zweigert Geboren am 18. August 1886 in Guben ... Danach Assessor, seit 1920 Richter und seit 1938 Senatspräsident beim Reichswirtschaftsgericht. Als Nichtparteimitglied Ende 1941 entlassen. 1942 bis ... Im Buch gefunden – Seite 92.2.1 Die Richter des Bundesverfassungsgerichts und ihre Wahl Alle Gerichte und so auch das Bundesverfassungsgericht sind in ihrer Rechtsprechung hauptsächlich durch die an ihnen agierenden Richter geprägt. Richter müssen frei „von ... Studienarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,0, Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Sprache: Deutsch, Abstract: Immer wieder wird dem Bundesverfassungsgericht die ... Im Buch gefunden – Seite 312Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1 1 . ... Die Tätigkeit als Richter des Bundesverfassungsgerichts geht der Tätigkeit als Hochschullehrer ... Im Buch gefunden101 (1) Ein zum Richter des Bundesverfassungsgerichts gewählter Beamter oder Richter scheidet vorbehaltlich der Vorschrift des § 70 des Deutschen ... Im Buch gefunden – Seite 42(1) Ein zum Richter des Bundesverfassungsgerichts gewählter Beamter oder Richter scheidet vorbehaltlich der Vorschrift des § 70 des Deutschen ... Le site d'éditeur Beck indique : "Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird im September 2011 sechzig Jahre alt. Es hat Tausende von Streitigkeiten entschieden. Darunter waren Fälle von hoher Bedeutung für Gesellschaft und Politik. Im Buch gefunden – Seite 177Denn das Bundesverfassungsgericht sieht es als Aufgabe der innerstaatlichen Gerichte, die EGMR-Urteile in die eigene Rechtsordnung einzupassen, ... Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,0, Eberhard-Karls-Universität Tübingen, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Wahl der Richter zum Bundesverfassungsgericht war seit ... Im Buch gefunden – Seite 4Das Bundesverfassungsgericht besteht aus zwei Senaten mit jeweils 8 Verfassungsrichtern. Acht Richter wählt der Bundestag, acht der Bundesrat, jeweils mit Zweidrittelmehrheit. Die Amtszeit beträgt 12 Jahre, die Altersgrenze liegt beim ... Im Buch gefunden – Seite 1391Richter am Verwaltungsgericht Stuttgart , wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht von 2002 bis 2004 bei den Bundesverfassungsrichtern ... Im Buch gefunden – Seite 4Jeder Richter am Bundesverfassungsgericht kann sich bis zu 4 wissenschaftliche Mitarbeiter berufen, wobei diese wissenschaftlichen Mitarbeiter zumeist selbst Richter oder fähige und erfolgreiche Juristen sind, die „häufig von anderen ... Im Buch gefunden – Seite 180( 2 ) Der Sitz des Bundesverfassungsgerichts ist Karlsruhe . $ . 2 ( Senate ) ( 1 ) Das Bundesverfassungsgericht besteht aus zwei Senaten . ( 2 ) In jeden Senat werden acht Richter gewählt . ( 3 ) Drei Richter jedes Senats werden aus der Zahl ... Im Buch gefunden – Seite 72Demgegenüber sieht Oliver Lepsius die Namensnennung der Richter am Ende der ... s. dazu Farahat, Das Bundesverfassungsgericht (Fn. 131), Rn. 36. Im Buch gefunden – Seite 32.1 Formale Regelungen für die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht Der für die Inhalte des GG verantwortliche Parlamentarische Rat traf nur einige sehr wenige Bestimmungen über die Zusammensetzung des BVerfG. Im Art. 94 ... Im Buch gefunden – Seite 233Die ersten drei unabhängigen Variablen, die das Maß an Legitimität der Verfassungsgerichtsbarkeit beeinflussen – Transparenz der Auswahl der Richter, ... Im Buch gefunden – Seite 24Artikel 94 schreibt vor, daß die Richter am Bundesverfassungsgericht je zur Hälfte vorn Bundestag und vom Bundesrat gewählt werden und dabei zum Teil vorher ... Im Buch gefunden – Seite 520Hunsmann, Daniel, Dr. iur., Vorsitzender Richter am Landgericht Aurich, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht bei ... Im Buch gefunden – Seite 82Bundesverfassungsgericht Für das Bundesverfassungsgericht auf der Gegenseite stellt sich die Situation genau ... 140 Die 16 Richterinnen und Richter des BVerfG werden, ohne die Möglichkeit der Wiederwahl, seit 1970 auf zwölf Jahre ... Als „ein deutsches Geheimnis“ bezeichnet Heinrich Wefing in seiner im Sommer 2009 in der Wochenzeitung „Die Zeit“ veröffentlichten Reportage das Bundesverfassungsgericht. Die Sammlung BVerfGK umfasst insg. ca. 1.200 Beschlüsse eine Auswahl aus mehr als 47.000 Verfassungsbeschwerden (seit 2003). Im Buch gefunden – Seite 53... daß also jeder einzelne Richter gesetzlich bestimmbar sein muß. Ebenso geht das Bundesverfassungsgericht” von einer personalen Sicht des Richters aus, ... Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, Universität Erfurt (Staatswissenschaftliche Fakultät - Fachrichtung Sozialwissenschaften), Veranstaltung: Das ... Im Buch gefunden – Seite 2Wählbarkeitsvoraussetzungen Die Voraussetzungen für das Richteramt sind in § 3 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (fortan: BverfGG) festgelegt. Demnach müssen die Richter das 40. Lebensjahr vollendet haben, das ... Studienarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,6, Universität Leipzig (Politikwissenschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Das Bundesverfassungsgericht ist die ... Im Buch gefunden – Seite 60... sind die Richter des Bundesverfassungsgerichts unmittelbar von Bundestag und Bundesrat zu wählen . Die besondere Regelung in Art . 94 Abs . 1 GG zielt ... Im Buch gefunden – Seite 30Obwohl das BVerfG selbst diese Delegation des Bundestages an einen ... die parteipolitische Orientierung der Richter für die spätere Rechtsprechung wenig ... Im Buch gefunden – Seite 260... die Errichtung und Fortentwicklung des Bundesverfassungsgerichts Marcel Kau ... Dort werden genannt: Argentinien (5 Richter), Australien (7 Richter), ... Im Buch gefunden – Seite 211Bettermann, Karl August: Die Unabhängigkeit der Gerichte und der gesetzliche Richter, in: Die Grundrechte, hrsg. v. Bettermann ... Der gesetzliche Richter in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, AÖR 94 (1969) S. 263 ff. Im Buch gefundenHabermann, Stefan, Dr. iur., Richter am Verwaltungsgericht Koblenz, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht bei Präsident Prof. Im Buch gefunden – Seite 222Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf : Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht ( BR - Drucks . ... Die Richterzahl soll für eine Übergangszeit bis 1959 pro Senat auf 10 Richter und anschließend auf je 8 Richter ... Im Buch gefunden – Seite 448Für die Dauer des Dienstverhältnisses als Richter des Bundesverfassungsgerichts ruhen die in dem Dienstverhältnis als Beamter oder Richter begründeten Rechte und Pflichten . Bei unfallverletzten Beamten oder Richtern bleibt der ... Im Buch gefunden – Seite 568VIII / 7 Gesetz über das Bundesverfassungsgericht Vom 12. ... Die Tätigkeit als Richter des Bundesverfassungsgerichts geht der Tätigkeit als Hochschullehrer ... Im Buch gefunden – Seite 2... 94 Abs. 1 regelt jedoch lediglich, dass die „Richter des Bundesverfassungsgerichts“6 je zur Hälfte von BT und BR zu wählen sind.7 Nähere Ausführungen nahm der Gesetzgeber mit dem Gesetz über das Bundesverfassungsgericht vom 12. Im Buch gefunden – Seite 19Die „ Richter des Bundesverfassungsgerichts “ müssen nach § 3 Abs . 2 BVerfGG mindestens 40 Jahre alt sein und die Befähigung zum Richteramt haben 10. Im Buch gefunden – Seite 17Jeder Richter am Bundesverfassungsgericht kann sich bis zu 4 wissenschaftliche Mitarbeiter berufen, wobei diese wissenschaftlichen Mitarbeiter zumeist ... Im Buch gefunden – Seite 19Die Tätigkeit des BVerfG übt einen mächtigen Einfluss auf die Befindlichkeit der ... Die Richter werden zwar auf Vorschlag politischer Organe gewählt. Im Buch gefunden – Seite 2Gewählt werden sollen nur Richter , die wenigstens drei Jahre an einem obersten Gerichtshof des Bundes tätig gewesen sind . “ Der Geschäftsgang des Bundesverfassungsgerichts wird durch eine Geschäftsordnung geregelt , die das ... Im Buch gefunden – Seite 969Gruppenuniversität 811 Gutachtenkompetenzen 37 H Haager, Karl (BVerfG-Richter) 353, 376f. Haas, Evelyn (BVerfG-Richterin) 380, 384, 417, 419, 424, 426, 559, ... Im Buch gefunden – Seite 387Zuständigkeitsbereiche , gebotene strikte Beachtung der finanzverfassungsrechtlichen 194 Richter , Dienstschluss 251 Richter , Ermöglichung sachangemessener Wahrnehmung der richterlichen Aufgaben 239 , 248f . Richter , fehlende ... Im Buch gefunden – Seite 39DAS BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Das Bundesverfassungsgericht das Gericht , e ist das höchste Gericht der ... Der oberste Richter des Bundesverfassungsgerichts ist der amtierende Justizminister . der oberste Richter : der höchste ... Im Buch gefunden – Seite 125... zu unterschätzende Bedeutung von persönlichen Präferenzen der Richter . ... am Bundesverfassungsgericht geführt , in denen 11 der 16 befragten Richter ...
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