Auch wenn die neue, den unwirksamen Beschluss heilende Beschlussfassung des Betriebsrats erst nach dem für die Beurteilung des Sachverhalts maßgeblichen Zeitpunkt erfolgt, ist die Rückwirkung der Heilung nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ausgeschlossen. In erster Linie gehören dazu die Bewerbungsunterlagen und sonstige Unterlagen, die ausreichend Auskunft über die Person des Bewerbers/der Bewerberin geben. Das Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats. Nur eine korrekte Unterrichtung des Betriebsrats setzt die Veto-Frist in Gang. Zustimmung Der Arbeitgeber darf die Einstellung erst dann durchführen, wenn der Betriebsrat … Dies sollte unbedingt beachtet werden. 2Teilt der Betriebsrat dem Arbeitgeber die Verweigerung seiner Zustimmung nicht innerhalb der Frist schriftlich mit, so gilt die Zustimmung als erteilt. Der Arbeitgeber kann diese Maßnahmen nur mit der vom Betriebsrat erteilten oder einer gerichtlich ersetzten Zustimmung (endgültig) durchführen. Bei Einstellung neuer Mitarbeiter, Versetzungen oder Eingruppierungen hat der Betriebsrat ein echtes Vetorecht.
2Teilt der Betriebsrat dem Arbeitgeber die Verweigerung seiner Zustimmung nicht innerhalb der Frist schriftlich mit, so gilt die Zustimmung als erteilt. Der Betriebsrat muss, wenn er die Zustimmung zu einer vom Arbeitgeber geplanten personellen Einzelmaßnahme verweigern will, dies unter Angabe von Gründen innerhalb einer Woche nach Unterrichtung durch den Arbeitgeber schriftlich mitteilen, § 99 Abs. Versäumt der Betriebsrat im ersten Fall diese Frist, so gilt seine …

Betriebsrat der Spielbank D. leitet Beschlussverfahren ein Der Betriebsrat, der den Kläger aufnehmenden Spielbank, wurde an dieser personellen Maßnahme nicht beteiligt. Frist bei Einstellungen, Versetzungen, Um- und Eingruppierungen Nach § 99 Betriebsverfassungsgesetz haben Sie in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern das Recht, von Ihrem Arbeitgeber vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung unterrichtet zu werden.

Ist der Antrag zum Beispiel am Montag, den 02.
Frist. 1 Satz 1 BetrVG verpflichtet, den Betriebsrat über jede geplante Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung oder Versetzung zu unterrichten. Die Mitbestimmung bei personellen Maßnahmen gehört zu den wichtigsten Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats.

Bei Einstellungen und Versetzungen hat der Arbeitgeber insbesondere den in Aussicht genommenen Arbeitsplatz und die vorgesehene Eingruppierung mitzuteilen. Nur wenn er diese Frist wahrt, darf er den Arbeitnehmer vorläufig weiterbeschäftigen § 100 BetrVG).

3 BetrVG. In einigen Fällen wird die Frist auch nach Werktagen berechnet (z.

1. Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG. 3 Satz 2 BetrVG als erteilt, kann der Arbeitgeber die Maßnahme endgültig aufrechterhalten. Mögliche Gründe für eine Verweigerung der Zustimmung Dies ist z.B. dann der Fall, wenn eine Erklärung des Betriebsrats innerhalb einer bestimmten Frist abgegeben werden muss.