Unterhaltsansprüche werden nämlich meist stufenweise gerichtlich geltend gemacht. Eltern sind ihren Kindern gegenüber zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet (vgl. Die Auskunft über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen ist auch deshalb wichtig, damit Sie überhaupt in der Lage sind, Ihre Forderungen realistisch zu formulieren. Beiträge 1. Anhand dieser ID kann Google Analytics wiederkehrende User auf dieser Website wiedererkennen und die Daten von früheren Besuchen zusammenführen. 12. Rechtsanwältin Daniela Löhr Dircksenstraße 52. Möchten Sie Unterhalt berechnen und ggf. Diese Auffassung kann nicht überzeugen, da aufgrund der durchschnittlichen Verfahrensdauer ansonsten durchgehend Auskunftsverfahren durchgeführt werden könnten. Notfalls müssen Sie in Ihrem Auskunftsverlangen Punkt für Punkt festlegen, welche Angaben Sie benötigen. Hier stellt sich die Frage, ab wann die Sperrfrist nach § 1605 Abs. Zudem können Unterhaltsberechtigte verlangen, dass entsprechende Belege vorgelegt werden. Wirklichkeit: Es gibt allein schon aus der Ehe mehr als zwei gemeinsame Kinder! Rufen Sie mich an oder schreiben Sie mir eine E-Mail. Das Jugendamt wies aber darauf hin, dass die Daten an die Mutter weiter … Als dritte Möglichkeit kommt der Tag in Betracht, der dem Schluss der mündlichen Verhandlung im vorangegangenen Verfahren entspricht (wohl überwiegende Rechtsprechung; vgl.   Unterhaltspflicht Wir bieten allen Menschen mit Rechtsproblemen einen kostenlosen Einstieg in die Welt des Rechts: Das ist gut, sogar großzügig. Deshalb haben Sie einen gesetzlichen Anspruch, dass die unterhaltspflichtige Person Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse erteilt. Auch wenn Sie vorab einen Unterhaltsrechner im Internet zu Rate ziehen, werden Sie nicht umhinkommen, sich frühzeitig anwaltlich beraten zu lassen. Fordern Sie Kindesunterhalt, ist der barunterhaltspflichtige Elternteil auskunftspflichtig. 2 Über die Höhe der Einkünfte sind auf Verlangen Belege, insbesondere Bescheinigungen des Arbeitgebers, vorzulegen. Geburtstag) gezahlt, sondern bis zum 18.Geburtstag ausgeweitet was bedeutet, dass Alleinerziehende künftig auch für ihre Kinder zwischen 12 und 17 Jahren Unterhaltsvorschuss durch das Jugendamt erhalten. Februar 2010 #1; Hallo! Daraus ergibt sich nämlich nicht, mit welchem Aufwand er die mit der Finanzierung der Immobilie verbundenen Darlehen an die Bank zurückgeführt hat. Ist Ihre Klageforderung zu hoch, erhöhen Sie zwangsläufig den Verfahrenswert für den Unterhaltsprozess. 1 Satz 1 SGB VIII ist es dem Jugendamt … Die ersten Jahre bestand regelmäßiger Kontakt zwischen Sohn und Vater. Immerhin wird Mutti nicht in die finanzielle Pflicht genommen, da ein Kind sie dermaßen beansprucht, dass sie nichts anderes tun kann, als sich um die Betreuung des Kindes zu kümmern. Februar 2010; sly120798. Senat des Oberlandesgerichts Hamm, Beschluss vom 24.08.2004, Az. Dies ist dann der. In der Praxis werden Unterhaltsverfahren regelmäßig damit begonnen, dass der vermeintlich Unterhaltspflichtige zur Auskunft über sein Einkommen aufgefordert wird. wenn das Kind beim letzten Umgangsbesuch erkrankt ist und der Sorgeberechtigte wissen muss, welche Medikamente das Kind schon bekommen hat und ob und wie lange es diese noch weiter nehmen muss. Nur so können Sie die Unterhaltssituation beurteilen. Ist der Unterhaltsschuldner Arbeitnehmer, muss er die letzten zwölf Lohnabrechnungen oder Gehaltsbescheinigungen und wenigstens den letzten Einkommensteuerbescheid vorlegen. Dieses Recht steht den Unterhaltsberechtigten betreffend den Kindesunterhalt nach § 1605 Abs.   Auskunftspflicht für Unterhaltsgläubiger, Bei­stand­schaft bei feh­len­der Zah­lung, Kin­des­un­ter­halt von mei­nen El­tern ein­kla­gen. Hier käme es also auf den ursprünglich beauskunfteten Zeitraum an. Den Müttern wird durch diese rechtlich einzigartige Konstruktion auf Staatskosten ein Anwalts- und Inkassobüro für zivilrechtliche Ansprüche weltweit zur Verfügung gestellt. Sie lassen es schlicht darauf ankommen. Das Kind hat sich an das Jugendamt gewandt, Formulierung des Jugendamtes: mit einem Beratungsersuchen (eigene Anmerk - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwalt Der wöchentliche Newsletter ist kostenlos und jederzeit wieder abbestellbar. Kindesunterhalt; Auskunftspflicht des Kindes über Schulbesuch, Adressänderung etc. Unterhaltsvorschuss-Reform. In welcher Form ist die Auskunft zu erteilen? Sie fordern Unterhalt? Der Auskunftsanspruch erfährt in der Praxis häufig nur geringe Beachtung. > auskunftspflicht kindesunterhalt jugendamt. Seit 01. Kindesunterhalt: Grundsätze und Rechtsfragen: Auskunftsansprüche beim Kindesunterhalt . Sie können Ihren Rechtsanwalt dann besser unterstützen und verstehen besser, was gerichtlich vor sich geht. Denn es besteht eine Sperrfrist. 1 BGB verbleibt und eine weitergehende Unterhaltspflicht nicht besteht (vgl. Bei Erinnerungslücken ist er darüber hinaus sogar dazu verpflichtet, die zur Erfüllung des Auskunftsbegehrens der Eltern erford… Im Prinzip geht es immer darum, dass Sie Ihren Unterhaltsanspruch einschätzen, begründen und angemessen beziffern können. Frage stellen. Vielmehr ist die Einkommenssituation über einen längeren Zeitraum darzulegen. Sachverhalt / Ausgangslage: Ich bin einem 20-jährigen „Kind“ (unehelich, lebt wohl bei der Kindesmutter), welches sich in der Ausbildung befindet, zum Unterhalt dem Grunde nach verpflichtet. Rechtsberatung zu Unterhalt Kindesunterhalt Jugendamt Auskunftspflicht im Familienrecht. Tilgungsleistungen bleiben nämlich unbeachtlich. iurFRIEND Cookies helfen Ihnen, unseren bestmöglichen Service zu erhalten. auf den Abschluss eines Vergleichs, ist auch deshalb sinnvoll, weil sich der Tag der Auskunftserteilung meist nicht genau festlegen lässt. Dem hat der Bundesgerichtshof jedoch einen Riegel vorgeschoben: Die Mutter hat kein Recht, den biologischen Vater zu verschweigen. Al­les was Sie zum Kin­des­un­ter­halt wis­sen müs­sen, hier zu­sam­men­ge­fasst. Nachfolgend wird die Rechtslage ab dem 1. Das Cookie hat eine Lebensdauer von einer Minute. Dabei unterscheidet sie, ob die … Diese Ansprechpartner sind gesetzlich verpflichtet, dem Gericht die angeforderten Auskünfte zu erteilen und können sich nicht auf irgendwelche datenschutzrechtlichen Bestimmungen oder das Persönlichkeitsrecht des Unterhaltsschuldners berufen. Das bedeutet beim Kindesunterhalt privilegierter Volljähriger im Fall der Leistungsfähigkeit eines Elternteils, dass bei dem anderen Elternteil die Opfergrenze für den Unterhalt unverändert beim angemessenen Selbstbehalt nach § 1603 Abs. Senat, Beschluss vom 24.08.2001, Az. zu verstehen. Zudem können Unterhaltsberechtigte … Wenn das volljährige Kind noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnt, wird der Unterhaltsbedarf nach der 4. Wenn der Unterhaltspflichtige als Zahlmeister ausfällt, dann übernimmt das Jugendamt die Finanzierung der Kinder. Hat der Unterhaltsschuldner Kapitaleinkünfte, hat er die letzte Jahresbescheinigung über Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne vorzulegen. Rechtssicherheit schafft es an dieser Stelle, wenn der Tag, an dem erneut Auskunft erteilt werden muss, genau benannt werden kann. Ein Vertretungsausschluss setzt einen konkreten Interessengegensatz im Einzelfall voraus. Abänderung eines Unterhaltstitels nach Volljährigkeit: Mit Volljährigkeit oder dem Abschluss von Ausbildung bzw. Sie sollten in der Lage sein, ohne übermäßigen Aufwand Ihren Unterhaltsanspruch zu berechnen. Ich habe eine Frage zur Datenweitergabe durch das Jugendamt. In zwei Fällen kann es allerdings doch indirekt eine Rolle spielen, dass der neue Partner eigene Einkünfte hat: 1. 14. Eine ungefragte Auskunftspflicht desjenigen, dessen wirtschaftliche Situation sich wesentlich verbessert hat, sieht das Gesetz zwar nicht vor; die Rechtsprechung hat sie aber durchaus für die Praxis entwickelt. Hier kommen verschiedene Zeitpunkte Betracht, auf die vorliegend abzustellen sein könnte. Sollten Zweifel oder Streit über die Unterhaltshöhe bestehen, ist es besser, Wegen eines fehlenden Unterhaltsverhältnisses zwischen den Eltern kommt eine analoge Anwendung des § 1605 BGB nicht in Betracht. Lebensjahres vom Jugendamt beraten lassen. Über § 68 Abs. Details anzeigen. Auch wenn diese Ausführungen theoretisch erscheinen, sollten Sie wissen, um was es bei einer „Stufenklage“ geht. Der Unterhaltsanspruch richtet sich nach dem Bedarf des Anspruchstellers und der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen. Welche Konsequenzen hat die Verletzung der -> Auskunftspflicht durch den Unterhaltsschuldner? Newsletter jederzeit wieder abbestellbar. Wann liegt bei Ver­let­zung der Un­ter­halts­pflicht ei­ne Straf­tat nach § 170 StGB vor? Ich musste diese Angaben auch machen. 7 WF 297/01). Das Werkzeug hierfür ist die Auskunftspflicht. 1.7 Pflegeeltern steht ein Anspruch auf Akteneinsicht nach § 25 SGB X zu, allerdings beschränkt auf die Informationen aus der Jugendamtsakte, die für die Aufgabe … 1 BGB zu. Un­ter­halt ein­for­dern oder ein­kla­gen. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle berechnet. Wir erklären Ihnen, wie Sie sich die prozessuale Vorgehensweise vorstellen können. Der letztgenannten Auffassung ist der Vorzug zu geben. Die Unterhaltsschuldner werden danach vom JA aufgefordert, Auskunft über Einkommen und Vermögen zu erteilen. Er kann sich im Prinzip darauf beschränken, Unterlagen über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu überreichen und es Ihnen zu überlassen, Ihren Unterhaltsanspruch zu beziffern. 39). Wenn der Unterhaltsschuldner jegliche Mitwirkung verweigert, hat das Familiengericht dennoch Möglichkeiten, Auskünfte zu beschaffen. Berechnung Ihres nachehelichen Unterhalts, Kindesunterhalt von meinen Eltern einklagen. Darf nur an den Wochenenden nachhause. Wie verhalte ich mich, wenn der Unterhaltsschuldner die Auskunft verweigert? Der Unterhaltsschuldner muss stets nach Ablauf von zwei Jahren erneut Auskunft erteilen und entsprechende Belege vorlegen. iurFRIEND® bietet einen kostenlosen Einstieg in die Welt des Rechts. Hier müsste man dann entscheiden, ob es darauf ankommt, wann zum ersten Mal Auskunft erteilt oder wann zum letzten Mal Auskunft erteilt wurde. Jugendämter sind sehr wichtig und erfüllen eine lebensnotwendige Aufgabe. Die bereits erwähnte Auskunftspflicht gegenüber dem Kind nach §1605 BGB gilt auch dann, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil im Rahmen einer staatlichen Unterhaltsvorschussleistung bereits dem zuständigen Jugendamt Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse erteilt hat. Dies ist dann der. Es ist deshalb auf den Tag der letzten mündlichen Verhandlung, bzw. Ignoriert der Unterhaltsschuldner die Auskünfte trotz Fristsetzung oder erteilt die Auskünfte nicht vollständig oder offensichtlich fehlerhaft, kann das Gericht beim Arbeitgeber, bei Sozialleistungsträgern, Finanzämtern und Versicherungen die erforderlichen Auskünfte anfordern.   Kindesunterhalt Ratgeber - Checklisten - Gratis-InfoPakete - Orientierungsgespräche, *) Alle juristischen Tätigkeiten erfolgen durch handverlesene Sie müssen Ihre Unterhaltsforderung also begründen. 61 Gedanken zu „ Kindesunterhalt – Wann müssen die Elternteile zahlen? Auch wenn das Gericht diese Option nicht wahrnimmt, können Sie als Beteiligter am Unterhaltsverfahren jederzeit diese Auskunft beantragen. Der Unterhaltsvorschuss ist ausschließlich für Alleinerziehende vorgese­hen. Die Auskunftspflicht besteht bei ausschließlicher Beratungsleistung des Jugendamtes weiterhin ggü. (_gid): Enthält eine zufallsgenerierte User-ID. Ohne die Auskunftspflicht im Unterhaltsrecht könnten Sie Ihren Unterhaltsanspruch nicht konsequent realisieren. Was ändert sich ab Volljährigkeit am Kindesunterhalt? Ihr Rechtsanwalt eine Kopie anfertigen dürfen. Besteht eine Bilanzierungspflicht, sind die Bilanzen der letzten drei Geschäftsjahre sowie die dazugehörigen Gewinn- und Verlustrechnungen vorzulegen. Der geltend gemachte Auskunftsanspruch hat auch mit § 242 BGB seine gesetzliche Grundlage. Diese Cookies sind für die grundlegende Funktionsweise der Webseite notwendig und immer aktiviert. … Müssen Sie den Unterhalt gerichtlich geltend machen, besteht ohnehin Anwaltszwang. (_ga): Enthält eine zufallsgenerierte User-ID. 2 BGB kann der Unterhaltsbedürftige vor Ablauf von 2 Jahren nur dann erneut Auskunft verlangen, wenn er glaubhaft machen kann, dass der zur Auskunft Verpflichtete später wesentlich höhere Einkünfte hat. B. ergänzende Auskunft gefordert wird. Die Erwägungen, die zu einer Schadensersatzpflicht des Jugendamts führen, sind auch für Anwälte im Rahmen eines Unterhaltsmandats relevant. § 1605 Abs. Der Unterhaltsschuldner ist nicht verpflichtet, einen bestimmten Betrag als Unterhaltszahlung anzubieten. Als Nachweis der Zins- und Tilgungsleistungen sollte der Jahreskontoauszug der finanzierenden Bank überreicht werden. Fordern Sie Kindesunterhalt, ist der barunterhaltspflichtige Elternteil auskunftspflichtig. Für Mütter von Kuckuckskindern gibt es viele und meist gute Gründe, die Identität des wahren Vaters nicht preisgeben zu wollen. Unterhaltsberechnungen gleichen höherer Mathematik. sly120798; 14. Um dem Informationsbedürfnis eines Elternteils Geltung zu verschaffen, treffe die Auskunftspflicht auch Personen, die Kraft des Sorgerechts über die hierzu erforderlichen Informationen verfügen, etwa den Vormund oder das als Ergänzungspfleger bestellte Jugendamt. Wissen ist Macht. Die Exen unterstellen in den meisten Fällen ja das Schlimmste. Im Jugendamt und bei Notaren hat genau der Betrag und der Inhalt tituliert zu werden, den der unterzeichnende Pflichtige freiwillig titulieren will, egal was von ihm gefordert wird. Sie müssen erklären, dass Sie aufgrund Ihrer Lebensverhältnisse finanziell bedürftig sind. 1 Satz 1 SGB VIII räumt dem Jugendamt als Unterhaltsbeistand das Recht ein, beim Arbeitgeber um Auskunft über dessen Lohn oder Gehalt zu bitten, wenn der Betroffene seiner Auskunftspflicht … Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, verwendet diese Seite Cookies zu Funktions-, Statistik- und Analysezwecken. Nach erfolgter Auskunft wird der Unterhaltsanspruch beziffert. Als barunterhaltspflichtiger Elternteil sind Sie daher auskunftspflichtig. Der § 1686 BGB gibt jedem Elternteil, dem das Sorgerecht nicht zusteht oder der das Kind nicht persönlich betreut, das Recht, Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes … dem Jugendamt seine Auskunftspflicht erfüllen und die daraus resultierende Sperrfrist nach § 1605 BGB erlangen kann, hängt davon ab, ob das Jugendamt nur beratend nach § 18 SGB VIII oder im Rahmen der Beistandschaft nach §§ 1712 ff. Die von Ihnen gegenüber der Kindesmutter anhängig gemachte Auskunftsklage wird durch das Tätigwerden des Jugendamtes nicht unzulässig. Dynamischer oder statischer Unterhaltstitel, Auskunftspflicht des Unterhaltsschuldners, Unterhaltskürzung und Unterhaltbefristung. Mein Verlobter hat ein Kind (nennen wir es Leo, 15 Jahre) aus einer Beziehung, die vor 12 Jahren gescheitert ist. Gleichwohl fordert dann bisweilen der betreuende Elternteil – meistens die Kindesmutter – die Titulierung des Unterhaltes. Die gleiche Auskunftspflicht betrifft getrenntlebende Ehegatten (§ 1361 Abs.4 BGB) sowie geschiedene Ehegatten (§ 1580 BGB). Das Jugendamt hat eine unterhaltsrechtliche Beistandschaft für zwei Kinder inne und wird von diesen wegen einer Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Kindesunterhalt in Anspruch genommen. (_gat): Bestimmte Daten werden nur maximal einmal pro Minute an Google Analytics gesendet. Ist der Unterhaltsschuldner arbeitslos, ist der letzte Arbeitslosenbescheid der Bundesagentur für Arbeit vorzulegen. Adresse: . 1 BGB zu. Wenn der Unterhaltspflichtige als Zahlmeister ausfällt, dann übernimmt das Jugendamt die Finanzierung der Kinder. Den Angaben des Vaters zu folge leben die Kinder bei ihm. Guten Tag! Darf der Kin­des­un­ter­halt ver­wei­gert wer­den? Beruft sich der Unterhaltsschuldner darauf, dass sein Einkommen stark schwankenden Einnahmen unterliegt, genügt es nicht, Einnahmen und Ausgaben ziffernmäßig aufzulisten. Hallo alle zusammen, folgende Fall: F verlangt von M die Erhöhung der Kindesunterhalt (KU) durch ein Schreiben der Jugendamt (JA). Praxishinweis: Das OLG stellt klar, wie weit das Auskunftsrecht der Eltern aus einer entsprechenden Anwendung des § 1686 BGB reicht. Wir be­leuch­ten, wel­che Mit­tel es für Un­ter­halts­be­rech­tig­te gibt, Ihr Recht gel­tend zu ma­chen. Berechnungen Unterhalt durch das Jugendamt Der Fall kommt häufig vor, dass die Kindesmutter die Geltendmachung und die Berechnung von Kindesunterhalt an das Jugendamt abgibt. Es versteht sich von selbst, … Seit 01. Die für die Eltern als Ansprechpartner in Betracht kommenden Personen werden hinreichend genau definiert. Vor einem Unterhaltsverfahren: Verletzt der Unterhaltsschuldner im Vorfeld (außerhalb) eines Unterhaltsverfahrensdie -> außergerichtliche Auskunftspflicht nach § 1605 BGB, gerät er u.U. Auskunftspflichtig kann auch der Umgangsberechtigte sein, z.B. Sie können die Verwendung von Cookies akzeptieren (oder Ihre Einwilligung individuell gestalten). Die aus Ihrer Sicht notwendigen Belege sind in der Antragsschrift genau anzugeben. Wie ist der zeitliche Abstand, wenn ich erneut Auskunft verlange? Ist keine Einigung mit dem Partner über die Anpassung möglich, lässt sich mit einer Abänderungsklage der Unterhalt auf den neuen Bedarf anpassen. Dann muss das Gericht entsprechend beschließen. Die letzte Überprüfung durch das Jugendamt … § 68 Abs. In der ersten Stufe fordern Sie Auskunft über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Unterhaltsschuldners. Speziell: Auskunftspflichten beim Kindesunterhalt. Ist das Kind volljährig und lebt nicht mehr im Haushalt eines Elternteils, besteht der Auskunftsanspruch gegenüber beiden Elternteilen. Nur so ist ein darauf aufbauender Gerichtsbeschluss vollstreckbar. Im Fall eines Wechselmodells bei der Kinderbetreuung kann die Übertragung der Entscheidungsbefugnis zur Geltendmachung des Kindesunterhalts auf einen Elternteil gemäß § 1628 BGB vorzugswürdig gegenüber der Einsetzung eines Ergänzungspflegers sein. AW: Kindesunterhalt und Auskunftspflicht Das Jugendamt ist keine Regulierungsbehörde . Soweit Sie also Kindesunterhalt , Trennungsunterhalt oder nachehelichen Ehegattenunterhalt fordern, ist der Ehepartner verpflichtet, Ihnen zur Bezifferung des Unterhalts Auskunft über seine wirtschaftliche Situation zu erteilen. Dazu muss er die Unterlagen systematisch zusammenstellen. Rentenbezieher legen den aktuellen Rentenbescheid vor. Diese Cookies sind für die grundlegende Funktionsweise der Webseite notwendig und immer aktiviert. Was ist Tren­nungs­un­ter­halt? Die Frist beträgt meist 14 Tage. Die gesetzlich mögliche Barunterhaltspflicht des Betreuenden wird nämlich weder bei der Gewährung … Wenn der Auskunftspflichtige dem Auskunftsverlangen nicht nachkommt, muss der Auskunftsgläubiger mit gerichtlicher Hilfe das > Auskunftsverlangen durchsetzen.Wird dagegen das Jugendamt als Beistand … Das Jugendamt in deiner Stadt wird dir dabei helfen. Das ist zum Beispiel bei Freiberuflern so. 2 WF 1575/09; OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.07.2005 Az. Ist das Jugendamt als Beistand bestellt, ... Er verpflichtet sich in der Urkunde zur Zahlung von Kindesunterhalt. Selbstständig tätige Unterhaltsschuldner legen die Einnahmen-Überschussrechnungen der letzten drei Jahre vor, sofern sie nicht zur Bilanzierung verpflichtet sind. Tel 030 5444 5020-1 Fax 030 5444 5020-2. info@rechtsanwalt-berlin-familienrecht.com Ob man ggü. Diese Cookies sind nicht notwendig, ermöglichen es aber, die Webseite nach Ihren Wünschen zu gestalten. Jugendämter haben zunehmend Probleme, Auskünfte, die sie erhalten, auch wie es eigentlich sein sollte, an die Involvierten weiter zu geben. Gefällt dieser Inhalt der Unterhaltsgläubigerin nicht, kann sie den Klageweg beschreiten. Antwort vom Anwalt auf frag-einen-anwalt.de Wenn Jugendämter im Rahmen des § 18 SGB VIII unterwegs sind, fordern sie den Unterhaltspflichtigen teilweise auch schriftlich zur Auskunft über die Einkommensverhältnisse auf. Sobald Sie wissen, was der Unterhaltsschuldner verdient, sind Sie in der Lage, Ihren Unterhaltsanspruch zu beziffern. Dabei wirkt die Auskunft immer auf den ersten eines Monats zurück: Wird z.B. Bei Abschluss eines Vergleichs – auch außerhalb eines Gerichtsverfahrens – würde auf den Tag der Einigung abgestellt. in Uncategorized. Teilen Wel­che An­sprü­che ha­ben Sie wäh­rend der Tren­nung und nach der Schei­dung? Betrifft die Auskunftspflicht auch das Einkommen des neuen Ehepartners? Man nennt dies den Auskunftsanspruch. Drucken, iurFRIEND® ist Ihr Rechtsfreund für viele Rechtsangelegenheiten. Kindesunterhalt ist der Unterhalt, den Eltern gegenüber ihren Kindern zu leisten haben. Kindeswohl ist insoweit nicht gleichzusetzen mit dem Kindeswillen; ein entgegenstehender Wille eines 15-jährigen verhindert z.B. 2 BGB dient dazu, das Unterhaltsrechtsverhältnis zumindest vorübergehend zu befrieden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung (Aktenzeichen XII ZB 345/16) festgestellt, dass der Auskunftsanspruch auch gegenüber dem Jugendamt geltend gemacht werden kann. Ist das Kind volljährig und lebt nicht mehr im Haushalt eines Elternteils, besteht der Auskunftsanspruch gegenüber beiden Elternteilen. In der Regel geht es um den Kindesunterhalt für minderjährige Kinder. Es reicht nicht aus, die Steuererklärung vorzulegen. Dies gilt unabhängig davon, ob der jeweilige Elternteil auch das Sorgerecht für sein Kind innehat. Gleichwohl ist das Ganze nicht so richtig befriedigend. Im Laufe der Jahre wurde ich einige Male vom Jugendamt aufgefordert, meine Vermögens- und Einkommensverhältnisse zur Berechnung des Unterhalts offenzulegen, was ich auch getan habe. Die Cookies auf unseren Seiten speichern Informationen über bestimmte Aktionen von Ihnen. geschiedenen Eheleuten, Kindeseltern oder auch volljährigen Kindern Briefe ein, in denen um Auskunft über das Einkommen der betreffenden Personen ersucht wird. So werden Auskünfte häufig über einen gewissen Zeitraum erteilt, weil z. Welche Möglichkeiten hat das Gericht, wenn die Auskünfte verweigert werden? Zudem beruht die Entscheidung im vorangegangenen Verfahren auf den bereits erteilten Auskünften. So werden sie in die Lage versetzte, den Unterhaltsanspruch zu ermitteln. Genau das geschieht jedoch in der Praxis, womit also erst Richterrecht die Beweisprobleme beim Kindesunterhalt verursacht. Bedauerlicherweise verliert es den Vorgang mehr oder weniger … Nun wurde er durch das Jugendamt aufgefordert, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse für eine Unterhaltsberechnung offen zulegen. Wenn Sie z.B. Mein Sohn 17 Jahre ist zu seiner Mutter gezogen obwohl mein Selbstbehalt höher ist wie mein Einkommen bin ich mit dem Jugendamt übereingekommen den Betrag von 273€ bis zum 18 Lebensjahr (Sept.) zu bezahlen. Allerdings ist der neue Ehepartner nicht verpflichtet, Ihnen als Unterhaltsgläubiger Auskünfte zu erteilen. Wenn sich hieran ein Gerichtsverfahren anschließt, gehen häufig einige Monate – wenn nicht Jahre – ins Land. > auskunftspflicht kindesunterhalt jugendamt. Ohne dabei die Einkommensnachweiße auch zu verlangen. BGH FamRZ 2011, 454 und FamRZ 2008, 137 Tz. Dann genügt es nicht, zu behaupten, Sie seien auf Unterhalt angewiesen. Im Unterhaltsrecht gilt der Grundsatz, dass Sie bedürftig und leistungsunfähig sein müssen, um Unterhalt zu bekommen. als Nutzer unsere Formularfelder ausfüllen und nach Aufruf von anderen Webseiten wieder das gleiche Formularfeld öffnen, dann müssen Sie nicht noch einmal diese Felder ausfüllen. Dann sind nämlich beide Elternteile barunterhaltspflichtig und müssen entsprechend ihren finanziellen … Naturgemäß neigen Unterhaltspflichtige dazu, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse möglichst zu verschleiern oder schlechter darzustellen, als diese wirklich sind. Hat der Unterhaltsschuldner nach der Scheidung erneut geheiratet, muss er/sie auch Auskunft über die Einkommensverhältnisse des neuen Ehepartners erteilen, aber nur, wenn seine eigenen Einnahmen unter seinem jeweiligen Selbstbehalt liegen. Wird das Jugendamt als Beistand des unterhaltsbedürftigen Kindes tätig, so hat es ohne gerichtliche Geltendmachung gem. Sie können Ihren Rechtsanwalt dann besser unterstützen und verstehen besser, was gerichtlich vor sich geht. Dann sind nämlich beide Elternteile barunterhaltspflichtig und müssen entsprechend ihren finanziellen Möglichkeiten Unterhalt leisten.